Politik aus Bund und Land
Hier finden Sie Berichte, Anfragen und Antworten, Gesetzesentwürfe, Anträge, Beschlüsse und Erlasse sowie Pressemitteilungen von politischen Akteuren zum Thema.
BUNDESPOLITIK
INNENMINISTERKONFERENZ
AUS DEN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/1910) „Bilanz der Bleiberechtsregelungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)“ vom 21. Juni 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/2269)
Reden zum DIE LINKE-Gesetzentwurf und zum GRÜNEN-Antrag, 06. Mai 2010
Nicht gehaltene aber zu Protokoll gegebenen Reden zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen; Bundestagsdrucksache 17/1557) sowie zum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz“ (Bundestagsdrucksache 17/1571); Protokollauszug S. 3948 und S. 3983 bis S. 3987 des Plenarprotokolls vom 06. Mai 2010.
Beiträge von Helmut Brandt (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE), Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokollauszug vom 06. Mai 2010
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen „Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz“ vom 05. Mai 2010
Antrag (Bundestagsdrucksache 17/1571)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Aufenthaltgesetzes vom 04. Mai 2009 (Bleiberechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen)
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/1557)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/1380) „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010“ vom 30. April 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/1539)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe u.a. und der Fraktion der SPD (Drucksache 17/831) „Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete“ vom 15. März 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/1003)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/635) „Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen“ vom 22. Februar 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/764)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/290) „Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und –senatoren“ vom 08. Januar 2010
Antwort (Bundestagsdrucksache 17/410)
Reden zum SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Nicht gehaltene aber zu Protokoll gegebenen Reden zum SPD-Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/207) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes; Protokollauszug S. 1061 bis S. 1066 des Plenarprotokolls 17/12 - Plenum am 17. Dezember 2009.
Beiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Stephan Mayer (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE), Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokollauszug
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 16. Dezember 2009 (Drucksache 17/278)
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/34, neu) „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ und
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/19) „Für ein umfassendes Bleiberecht“
Beschlussempfehlung und Bericht (Bundestagsdrucksache 17/278)
Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/290) „Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren“ vom 15. Dezember 2009 - Vorabfassung
Kleine Anfrage (Drucksache 17/290)
Bundesagentur für Arbeit vom 8. Dezember 2009 zur unbeschränkten Beschäftigungserlaubnis zur Duldung ab 1. Januar 2010 bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a
Weisung zum Beschluss
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Aufenthaltgesetzes vom 15. Dezember 2009Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/207)
Pressemitteilung Staatsministerin Maria Böhmer: "Bleiberecht um 2 Jahre verlängern"
http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2009/11/2009-11-30-boehmer-bleiberecht.html
Protokollauszug der Plenardebatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Bleiberecht" vom 26. November 2009
Protokollauszug
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fristverlängerung
der gesetzlichen Bleiberechtsregelung vom 13. November 2009
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/34)
Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein umfassendes Bleiberecht vom 10. November 2009
Antrag (Bundestagsdrucksache 17/19)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zukunft der Altfallregelung vom 20. August 2009
Antwort (Bundestagsdrucksache 16/14023)
Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/13917)
Antwort der Bundesregierung vom 7. September 2009 auf die Kleine Anfrage Die Linke zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009
Antwort (Bundestagsdrucksache 16/14088)
Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/14009)
Pressemitteilung von Andrea Nahles (Stellvertretende SPD-Vorsitzende): SPD unterstützt Kirchen bei Bleiberecht
Zu Beginn der "Interkulturellen Woche" erklärt die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, dass sie die Kirchen in ihrer Forderung nach einem solidarischen Asylsystem unterstützt:
http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2009/09/Nahles-SPD-unterstuetzt-Kirchen-bei-Bleiberecht.html?pg=11&y=2009&m=0&pmtype=0
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Die LINKE zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009:
Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/12932)
Antwort (Bundestagsdrucksache 16/13163)
Antwortschreiben von MdB Hartfrid Wolff (FDP) auf den gemeinsamen Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie:
Antwortschreiben MdB Hartfrid Wolff (FDP)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
Entwurf (Bundestagsdrucksache 16/13160)
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
Antrag (Bundestagsdrucksache 16/12434)
Gesetzentwurf DIE LINKE eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/12415)
INNENMINISTERKONFERENZ
Beschluss der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der
Altfallregelung ab 2010. Sammlung der zur Veröffentlichung
freigegebenen Beschlüsse der 189. Sitzung der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder vom 04.12.2009 (veröffentlicht
am 09. Dezember 2009), siehe S. 17/18.
Beschluss der Innenministerkonferenz
Pressemitteilung des Senators für Inneres und Sport der Freien und
Hansestadt Bremen (Vorsitz der Innenministerkonferenz 2009) vom
4. Dezember 2009 mit Beschlussniederschrift zum TOP 16 Auslaufen der
Altfallregelung des § 104a AufenthG zum 31. Dezember 2009;
Aufnahmeanordnung für Inhaber einer Probeaufenthaltserlaubnis
Pressemitteilung mit Beschlussniederschrift
Innenminister und -senatoren fordern neuen Bundesinnenminister zum Handeln auf. Eine einvernehmliche Regelung zur Altfallregelung konnte bislang noch nicht erzielt werden. Deshalb haben die Innensenatoren von Bremen und Berlin und die Innenminister von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Bundesinnenminister am 14. Oktober 2009 mit einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, eine kurzfristige Lösung herbeizuführen.
http://www2.bremen.de/web/owa/p_anz_presse_mitteilung?pi_mid=131402&pi_back=p_anz_presse_ressort%3Fpi_rid%3D8%26pi_archiv%3D0%26pi_monat%3D
AUS DEN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN
Innenausschuss NRW: Stellungnahmen Sachverständigengespräch „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden“ am 29. Oktober 2009
Stellungnahme 14/2879 Weihbischof Voß
Stellungnahme 14/2876 Landeskirchenrat i.R. Jörn-Erik Gutheil
Stellungnahme 14/2878 Flüchtlingsrat NRW
Stellungnahme 14/2891 Stadtrat Wilhelm Steitz
Stellungnahme 14/2866 Verwaltungsgericht Köln
Stellungnahme 14/2863 Landrat Rhein-Kreis Neuss
Resolution der Integrations-, Migration- und Ausländerbeauftragten der Länder:
Auf ihrer Frühjahrstagung haben die Integrations-, Migration- und Ausländerbeauftragten der Länder im Juni 2009 einen Resolution zum Thema Bleiberechtsreglung verabschiedet.
Resolution
Baden-Württemberg: Erlass des Innenministeriums vom 18. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Baden-Württemberg Erlass 18.12.2009
Baden-Württemberg: Landtagsantrag zur Fortschreibung der gesetzlichen Altfallregelung der Grünen in Baden-Württemberg vom 2. April 2009
Landtagsantrag Baden-Württemberg (Drucksache 14/4290)
Bayern: Bayern hat keinen eigenen Erlass zur IMK-Entscheidung veröffentlicht. Nach Erachten des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 04.12.2009 zum Auslaufen der Altfallregelung, dass die Innenminister und -senatoren bereits selbst mit dem Beschluss die erforderliche Anordnung der obersten Landesbehörden nach § 23 Abs. 1 AufenthG getroffen haben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat daher keinen eigenen „Erlass“ zur Verlängerung der zum 31.12.2009 auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse getroffen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde den Ausländerbehörden zur Beachtung weitergeleitet. Dies geht aus einer E-Mail vom 23.12.2009 hervor, mit der das Bayerische Staatsministerium des Inneren einer Nachfrage des Berliner Flüchtlingsrates nachkam.
Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine strenge Hand bei der Verlängerung der Bleiberechtsregel für Ausländer ohne feste Aufenthaltsgenehmigung (8. November 2009)
“Entscheidend ist für mich, dass wir den Druck aufrecht erhalten müssen, dass ein Bleiberecht immer daran geknüpft ist, dass jemand selber für seinen Lebensunterhalt sorgt“, sagte Herrmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayerns-innenminister-fordert-strenge-bleiberechtsregelung-522125.html
Berlin: Erlass der Senatsverwaltung vom 29. Dezember 2009 (Umsetzunng IMK-Beschluss)
Berlin Erlass 29.12.2009
Berlin: Innensenator Körting will Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren - Artikel in der Berliner Zeitung am 28. November 2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1128/berlin/0040/index.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1128/berlin/0114/index.html
Berlin: Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. Oktober 2009
Antwort (Drucksache 16/13790)
Berlin: Beschluss des Abgeordnetenhaus Berlin zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 25. Juni 2009
Beschluss (Drucksache 16/2419)
Brandenburg: Erlass des Innenministeriums vom 26. Januar 2010 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Brandenburg Erlass 26.01.2010
Bremen: Erlass des Innensenators vom 10. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Bremen Erlass 10.12.2009
Bremen: Landtagsantrag zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung der SPD und der Grünen in Bremen (am 28. Mai 2009 beschlossen)
Antrag (Drucksache 17/791)
Hamburg: Anordnung der Behörde für Inneres vom 16. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Hamburg Erlass 16.12.2009
Hessen: Erlass des Innenministeriums vom 15. Dezember 2009 (Umsetzung des IMK-Beschlusses)
Hessen Erlass 15.12.2009
Hessen: Antrag der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag zur Änderung der Altfallregelung:
Antrag (Drucksache 18/622)
Mecklenburg-Vorpommern: Erlass des Innenministeriums vom 16. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) und ergänzende Hinweise zum Erlass vom 04. Januar 2010
Mecklenburg-Vorpommern Erlass 16.12.2009
Mecklenburg-Vorpommern Hinweise 04.01.2010
Niedersachsen: Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen. Rede des Innenministers Uwe Schünemann zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion 90/Die Grünen und der SPD, Sitzung des Landtages am 29.04.2009
Rede
Niedersachsen: Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Entschließungsantrag der GRÜNEN: „Gesetzliches Bleiberecht: Stichtagsregelungen abschaffen, humanitäre Härtefälle berücksichtigen!“ vom 11. Februar 2010.
Änderungsantrag
Niedersachen: Erlass des Innenministeriums vom 11. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Niedersachsen Erlass 11.12.2009
Niedersachsen: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Juni 2009 im Landtag Niedersachsen: „Landesregierung muss Inhumanität beenden - Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozialklausel einführen“
Antrag (Drucksache 16/1352)
Nordrhein-Westfalen/Krefeld: Resolution der Stadt Krefeld vom 12. März 2010. Die Resoultion geht über den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2009 hinaus und fordert die Berücksichtigung humanitärer Gründe.
Resolution
Nordrhein-Westfalen, 11. März 2010: Landtag debattiert Bleiberecht
Am 11. März 2010 fand im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Antrag der SPD „Nach der Verlängerung - Kettenduldung beenden!“ und zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Landesregierung muss sich endlich für eine wirksame Bleiberechtsregelung einsetzen“ eine Plenardebatte statt, in der alle Parteien in unterschiedlicher Weise auf Bundesebene für diese Legislaturperiode einen Handlungsbedarf bestätigten.
Anträge und Plenarprotokoll
Nordrhein-Westfalen: Erlass des Innenministeriums vom 17. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) und ergänzende Hinweise zum Erlass vom 21. Dezember 2009
Nordrhein-Westfalen Erlass 17.12.2009
Nordrhein-Westfalen Hinweise 21.12.2009
Nordrhein-Westfalen: Neuer Erlass zum Bleiberecht und zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2009
Positive Veränderungen ergeben sich danach für Familien mit Kindern und jungen Menschen in Qualifizierung.
Erlass
Nordrhein-Westfalen:Bericht des Innenministeriums NRW zum Stand des Bleiberechtes vom 3. September 2009
Bericht
Nordrhein-Westfalen: Antrag der Fraktion der SPD „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden!“ im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2009
Antrag (Drs. 14/9072)
Nordrhein-Westfalen: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2009
Entschließungsantrag (Drs. 14/9490)
Rheinland-Pfalz: Antwort des Innenmisters Karl Peter Bruch auf den gemeinsamen Brief von Caritas und Diakonie zur Herbsttagung der Innenminister im Dezember 2009 zu den Themen Bleiberechtsregelung und Abschiebung von Roma in den Kosovo
Brief vom 16.01.2010
Rheinland-Pfalz: Erlass des Innenministeriums vom 21. Dezeber 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Rheinland-Pfalz Erlass 21.12.2009
Saarland: Erlass des Innenministeriums vom 22. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Saarland Erlass 22.12.2009
Sachsen: Anordnung des Innenministeriums vom 22. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Sachsen Erlass 22.12.2009
Sachsen-Anhalt: Erlasse des Innenministeriums vom 09. Dezember 2009 und vom 23. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Sachsen-Anhalt Erlass 09.12.2009
Sachsen-Anhalt Erlass 23.12.2009
Schleswig-Holstein: Erlass des Innenministeriums vom 04. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss) und ergänzende Hinweise zum Erlass vom 17. Dezember 2009
Schleswig-Holstein Erlass 04.12.2009
Schleswig-Holstein Hinweise 17.12.2009
Schleswig-Holstein: Der Kieler Landtag hat sich am 16. September 2009 für die Verlängerung der Bleiberechtsregelung ausgesprochen.
Beschlussempfehlung (Drucksache 16/2846)
Schleswig-Holstein: Landtagsantrag zur Verlängerung der Altfallregelung der Grünen in Schleswig-Holstein
Landtagsantrag (Drucksache 16/2547)
Thüringen: Erlass des Innenministeriums vom 08. Dezember 2009 (Umsetzung IMK-Beschluss)
Thüringen Erlass 08.12.2009